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Friday, 14 November 2008 |
China weist alle Forderungen nach Autonomie für Tibet strikt zurück
- Ein Schlag ins Gesicht für die britische Tibet-Diplomatie -
Free Tibet Campaign, 11. November 2008
China gab heute bekannt, daß es „niemals“ der Forderung des Dalai Lama nach
größerer Autonomie für Tibet stattgeben würde.
Zhu Weiqun, der Vize-Minister der Einheitsfrontabteilung, desjenigen Ressorts
der chinesischen Regierung, welches für die Gespräche mit den Gesandten des
Dalai Lama zuständig ist, gebrauchte bei seiner heutigen Verlautbarung
besonders harte Worte (1).
Zhus Feststellung ist bisher die kompromißloseste Erklärung, die jemals von
der chinesischen Regierung nach einer sino-tibetischen Gesprächsrunde
abgegeben wurde. Sie folgte auf die achte Gesprächsrunde, die vom 31. Oktober
bis 5. November stattfand. Abgesehen von dieser mehr als deutlichen
Stellungnahme zur Autonomie-Frage schob Zhu mit aggressiven Worten der
tibetischen Seite die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Diese Kommentare
eines hochrangigen Vertreters des chinesischen Verhandlungsteams, die vom
staatlichen Fernsehen live übertragen wurden, lassen darauf schließen, daß
die chinesische Seite dabei ist, jetzt tatsächlich die Tür für weitere
Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama zuzuschlagen.
Chinas nachdrückliche Zurückweisung jeder Form von Autonomie für Tibet bringt
die britische Regierung und ihre diplomatischen Demarchen im Zusammenhang mit
den sino-tibetischen Gesprächen in ernste Verlegenheit.
Am 29. Oktober hatte der britische Außenminister David Miliband erklärt (2),
Großbritannien sei an einer „langfristigen Stabilität in Tibet“ interessiert
und diese könne nur „durch Achtung vor den Menschenrechten und größere
Autonomie für Tibet“ erreicht werden. Der Außerminister lobte den Standpunkt
des Dalai Lama, der eine „sinnvolle Autonomie innerhalb des Rahmens der
chinesischen Verfassung“ anstrebe, was als „Basis für eine Lösung durch
Verhandlungen“ dienen könnte. Gleichzeitig kündigte er an, daß die britische
Position, die seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts zwar Chinas
„Sonderstellung“ in Tibet betonte, aber die Oberhoheit Chinas über Tibet
nicht ausdrücklich anerkannt hatte, geändert werde, und daß die britische
Regierung fortan „Tibet als einen Teil der VR China“ betrachten würde.
Miliband behauptete, eine solche Änderung würde Großbritannien befähigen, der
chinesischen Seite „unsere Argumente“ zu Tibet und zur Autonomiefrage „besser
zu vermitteln“.
Hierzu bemerkte Free Tibet in einer Erklärung (3), der jahrelange Standpunkt
Großbritanniens, daß China „nichts als besondere Interessen in Tibet“ habe,
sei von ungeheurer Wichtigkeit gewesen, weil es „die einzige Nation war, die
vor Chinas Einmarsch in Tibet 1950 direkt mit der tibetischen Regierung zu
tun hatte“, und Großbritannien habe daher eine einzigartige Ausgangsposition
besessen, um über den völkerrechtlichen Status Tibets ein Urteil abzugeben.
Durch eine Abänderung der offiziellen Position, daß Tibet „ein Teil der VR
China“ sei, habe Großbritannien dem Autonomie-Argument, das von den Gesandten
des Dalai Lama vorgetragen wurde, in der Tat die legale und politische
Grundlage entzogen. Ein solcher Schritt bedeute, daß Großbritannien „seinen
hauptsächlichen strategischen Vorteil und seine Möglichkeit der Einflußnahme
aufgegeben hat, ohne irgend eine Gegenleistung dafür zu bekommen“.
Die Direktorin von Free Tibet, Stephanie Brigden, meinte zu Chinas Ablehnung
der Forderung nach Autonomie für Tibet heute:
„Viel zu lange schon hießen die Regierung Großbritanniens und anderer Staaten
die Gespräche einfach um der Gespräche willen willkommen. Nicht nur hat
Großbritannien es versäumt, wirksamen Druck auf China auszuüben, der zum
Erfolg der Gespräche hätte führen können, sondern jetzt beugte es sich gar
noch der Forderung der Chinesen und erkannte Tibet als einen Teil Chinas an,
ein Schritt, mit dem es sich jegliche Möglichkeit zur Einflußnahme nimmt.
Nachdem Großbritannien, das Land, das die besten Voraussetzungen hatte, um
über den Status Tibets zu urteilen, erklärte, daß es Tibet als einen Teil
Chinas anerkennt, gab es kaum mehr eine Motivation für China, die Gespräche
fortzuführen. Die Folge davon ist die heute aus Peking kommende heftige
Reaktion.
Die heutige Verlautbarung Chinas muß die britische und andere Regierungen
unbedingt wachrütteln: Ihre Politik der Befürwortung der Gespräche nur um der
Gespräche willen ist gescheitert. Nachdem Großbritannien China den Anlaß gab,
sich aus den Gesprächen zurückzuziehen, muß es nun bei der Erarbeitung neuer
Strategien federführend sein, um China für die Verschlimmerung der Krise in
Tibet zur Verantwortung zu ziehen und es an den Verhandlungstisch mit den
Tibetern zu bringen, damit für diese Krise, die China selbst verursacht hat
und an deren Beilegung es großes Interesse haben sollte, eine Lösung
ausgehandelt werden kann“.
Anmerkungen:
(1) Reuters zufolge erklärte Zhu bei einer Pressekonferenz in Peking heute,
daß China „niemals eine ethnische Spaltung im Namen echter Autonomie“
zulassen würde und daß der Dalai Lama eine ethnische Säuberung in Tibet
anstrebe: „Wenn er [der Dalai Lama] eines Tages wirklich die Macht ergreifen
sollte, wird er ohne die geringsten Gewissensbisse oder Sympathie für uns die
ethnische Diskriminierung zulassen, zur Apartheit aufrufen und ethnische
Säuberungen durchführen“.
(2) Die Erklärung des britischen Ministeriums gibt es bei:
http://www.freetibet.org/newsmedia/david-milibands-statement-291008
(3) Diese Erklärung von Free Tibet, siehe:
http://www.freetibet.org/newsmedia/060508
Kontakt: Matt Whitticase, Tel: +44 (0)20 7324 4650, Mobil: +44 (0)7515 788
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Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Arbeitsgruppe München
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