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Friday, 14 November 2008 |
Immer mehr Fälle willkürlicher Verurteilungen kommen ans Licht - Wieder
Mönche und Nonnen in Lhasa verhaftet
Tibetan Solidarity Committee, stoptibetcrisis.net, 11. November 2008
Während sich die chinesische Führung vieler konstruktiver Veränderungen in
Tibet rühmt, finden ständig neue Verletzungen der Menschenrechte und
willkürliche Verurteilungen von Tibetern statt.
Laut einer Mitteilung von Xinhua vom 7. November hoben der Vorsitzende und
der stellvertretende Vorsitzende der Abteilung für Einheitsfrontarbeit bei
der achten Gesprächsrunde zwischen chinesischen Regierungsvertretern und den
Gesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama die vielen konstruktiven
Veränderungen in China hervor, doch sie erwähnten mit keinem Wort, wie mit
der Situation in Tibet nach den unlängst erfolgten Unruhen, die eine Reaktion
auf die verfehlte Tibet-Politik Chinas sind, umgegangen werden soll. In Tibet
werden jedoch weiterhin unvermindert willkürliche Verurteilungen
ausgesprochen.
1. Am 5. November 2008 verurteilte das Mittlere Volksgericht des Bezirks
Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, drei Tibeter zu sechs bzw. vier Jahren
Gefängnis. Ra-Tsedak wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, die beiden
anderen Tibeter, deren Namen nicht bekannt sind, jeweils zu vier Jahren.
Ra-Tsedak äußerte während der Gerichtverhandlung öffentlich seine Meinung und
sagte, wenn die chinesischen Behörden in diesem Jahr finanzielle Einbußen
verzeichneten, so hätten die Tibeter einen noch viel größeren Verlust an
Menschenleben erlitten. Anfänglich waren alle drei Tibeter zu vier Jahren
verurteilt worden, doch auf seine Bemerkung hin wurde die Haftstrafe von
Ra-Tsedak um zwei weitere Jahre vermehrt.
2. Der 38jährige Namse Jigtrintsang, der zur Nomadengemeinde Rong-Mu-Ghu
Dheba im Bezirk Ngaba gehört und während der März-Proteste verhaftet worden
war, wurde vom Mittleren Volksgericht des Bezirks Ngaba am 6. November zu
vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das gleiche Gericht verurteilte drei
weitere Tibeter aus der gleichen Ortschaft zu einem Jahr und acht Monaten
Gefängnis.
3. Am 4. November wurde Lundrub aus der Ortschaft Cha im Bezirk Ngaba (chin.
Aba), der im April verhaftet worden war, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
4. Ein weiterer Tibeter namens Nangrin aus der Familie Nag Tsang Ma, der
bereits im April verhaftet worden war und aus der Gemeinde Cha stammt, wurde
am 4. November zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Laut unseren Quellen
führte der Volksgerichtshof von Ngaba in der gleichen Woche eine viertägige
Verhandlung durch, bei der gegen viele Tibeter ungerechte Urteile verhängt
wurden. Diejenigen, die besonders schwerer Delikte angeklagt sind, befinden
sich noch in Untersuchungshaft und würden zu einem späteren Zeitpunkt vor
Gericht gestellt, hieß es weiter. Es seien schon drei oder vier weitere
Verhandlungstage beim Volksgerichtshof von Ngaba vorgesehen.
5. Ende Oktober oder Anfang November wurden die beiden Mönche Khedup Gyatso
und Tsultrim Gyatso, die aus dem Bezirk Rebkong in Amdo stammen und dem
Kloster Khong Tog Tsang im Bezirk Thunte (Bha oder Gepa Sumdo) in der TAP
Tsolho, Provinz Qinghai, angehören, zu jeweils zehn Jahren Gefängnis
verurteilt, weil sie angeblich "separatistischen Aktivitäten" nachgegangen
waren und Informationen über die Lage in Tibet an die Außenwelt weitergegeben
hatten.
6. Zuverlässigen Informationen aus Tibet zufolge stehen viele Orte in Tibet,
vor allem jedoch die Gegend um den Barkhor in Lhasa, seit dem 8. November
unter besonders strenger Überwachung. Tibeter, die als Pilger oder zu
Studienzwecken aus Kham und Amdo nach Lhasa kommen, sind die erste
Zielscheibe der Behörden. Die Polizei sucht Straßen, Klöster und Wohnhäuser
nach ihnen ab und verhaftet alle, die keine gültigen Papiere besitzen.
Dadurch ist der psychische Druck auf die Tibeter in Lhasa unerträglich
geworden.
Am 4. November wurden 14 Pilger aus der Gemeinde Karma aus dem Bezirk Sershul
in Kham in der Nähe des Jokhang-Tempels in Lhasa festgenommen und zur
Polizeistation am Barkhor gebracht. Die meisten von ihnen sind Nonnen und
Mönche, und der Älteste unter ihnen ist 75 Jahre alt. Seit kurzem ist es
nämlich Nonnen und Mönche in Lhasa verboten, sich frei in der Stadt zu
bewegen; wer sich auf die Straße wagt, kann jederzeit festgenommen werden.
Deshalb sieht man im Moment kaum noch Nonnen und Mönche auf den Straßen der
Stadt.
In der Nacht des 6. November wurden Pilger und Studenten aus Amdo und Kham,
die in drei LKWs nach Lhasa gekommen waren, festgenommen und in den
westlichen Teil der Stadt verbracht. Man weiß nicht, ob sie nach Hause
zurückgeschickt wurden oder sich noch immer in Haft befinden, ihr Verbleib
ist unbekannt.
7. Aufgrund der kriegsrechtsähnlichen Situation, die überall in Tibet
herrscht, finden die üblicherweise in der TAP Kardze im Winter abgehaltenen
religiösen Debatten, die unter dem Namen Jang-Gun-Choe und Gang-Gyen Monlam
Chenmo bekannt sind, in diesem Jahr nicht statt.
8. Seit Ende Oktober wurde eine Reihe von Tibetern vom Mittleren Volksgericht
in Dartsedo willkürlich verurteilt. Am Morgen des 10. November wurden zwei
Nonnen, die 33jährige Lhamo Choetso und die 30jährige Sonam Deki, aus dem
Kloster Dak-kar in Kardze zu vier Jahren Haft verurteilt. Sie waren
"separatistischer Aktivitäten" angeklagt worden. Bei der Gerichtsverhandlung
erklärten die Nonnen ganz offen, daß die Tibeter in Tibet den Dalai Lama
nicht sehen könnten, solange es keine Unabhängigkeit gäbe, und daß sie sich
deshalb weiterhin für die Freiheit einsetzen würden.
9. Am 7. November 2008 verurteilte das Volksgericht in Dartsedo zwei Nonnen
des Klosters Dak-kar in der Region Kardze zu Gefängnisstrafen: Sonam Lhamo zu
drei Jahren und Tseten Dolma zu vier Jahren.
10. Am 6. November 2008 verurteilte das Volksgericht in Dartsedo die junge
Tibeterin Pema Choetso aus Badhe Gang Dronpa in der Region Kardze sowie eine
Nonne, deren Name uns nicht bekannt ist, zu vier Jahren Gefängnis.
Angesichts der äußerst kritischen Situation in Tibet appellieren wir an die
Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft sowie
Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt, die VR China zu drängen,
folgenden Forderungen stattzugeben:
1) unverzüglich unabhängige Untersuchungskommissionen nach Tibet zuzulassen;
2) unverzüglich der freien Presse Zugang zu ganz Tibet zu gewähren;
3) unverzüglich den brutalen Festnahmen, Inhaftierungen und dem Morden in
ganz Tibet ein Ende zu setzen;
4) unverzüglich alle unschuldig festgenommenen und inhaftierten Tibeter
freizulassen;
5) unverzüglich die unfairen Gerichtsverfahren und die ungerechtfertige
Verurteilung friedlicher Demonstranten einzustellen.
Übersetzung: Melanie Pelka, Adelheid Dönges Revision: Adelheid Dönges
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Arbeitsgruppe München
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